In­nen­mi­nis­te­ri­um und Ge­heim­dienst zögern ein neues AfD-Gut­ach­ten hinaus. Dabei ist of­fen­sicht­lich, dass die AfD eine rechts­ex­tre­me Partei ist. Liest der Ver­fas­sungs­schutz keine Zeitung? Gareth Joswig hilft auf @tazgetroete mal ein bisschen nach:
https://www.taz.de/!6079393
#afd #noafd #afdverbot #rechtsextremismus #terror

La giovane politica accusa la CDU di voler "normalizzare" AfD: "Sarebbe opportuno che i signori aprissero i libri di storia"

#HeidiReichinnek #Linke #politicatedesca #germania #Afd #CDU

https://www.ilmitte.com/2025/04/heidi-reichinnek-discorso-merz-tiktok/

https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-04/umverteilung-koalitionsvertrag-mindestlohn-steuern-ungleichheit/komplettansicht?s=09
Kaum ein #Koalitionsvertrag der letzten Jahrzehnte war so stark auf die Zementierung und Verstärkung des Status quo ausgerichtet wie dieser. Und dies betrifft die Prioritäten der #Union genauso wie die der #SPD. Beide scheinen vor allem ihre eigene Wählerklientel bedienen und schützen zu wollen.
Dies wird nicht nur die soziale Polarisierung verschärfen, sondern auch die #Demokratie weiter schwächen – und noch mehr #Wähler in die Arme der #AfD treiben.

Vom Spötter zum Sprachrohr: Hallervorden stellt sich auf eine Bühne vor Neu-Rechten, #AfD'ler,#BSW'ler Querfrontler und Neonazis – und nennt es Meinungsfreiheit. Früher Satire, heute Applaus von rechts. Tragik im Spätwerk eines alten Mannes. https://wix.to/TGJkqxL

Ekelhaft! Aber wir sollen normal mit ihnen umgehen … #afd

Also dieses Video wird mir immer wieder vorgeschlagen..
Ich hab das mal mit den 214 Protokollen der letzten Legislaturperiode ausgewertet:
Top 5 Zwischenrufer:innen:
1. Stephan Brandner (AfD): 5896 Zwischenrufe
2. Götz Frömming (AfD): 2477 Zwischenrufe
3. Jens Spahn (CDU/CSU): 2265 Zwischenrufe
4. Beatrix von Storch (AfD): 2184 Zwischenrufe
5. Thorsten Frei (CDU/CSU): 1998 Zwischenrufe

Mal wieder absolut selbsterklärend.

https://www.youtube.com/watch?v=iMAlSNrDLOo

„Es gibt klare Spielregeln“: Bundestagspräsidentin Klöckner will im Streit um Umgang mit AfD vermitteln
Keine Fraktion dürfe anders behandelt werden als andere, es gelte die Geschäftsordnung, sagt die CDU-Politikerin.

AfD-Frage absprechen.“

#Bundestagspräsidentin #Klöckner
#AfD
#Demokratie
#Faschismus

Dieses Symbol habe ich kürzlich mal gebastelt. Es zeigt den #rosaWinkel und den schwarzen Winkel aus #NS Zeiten. Damit wurden vor 80 Jahren #homosexuell|e und #asozial|e #Menschen markiert und aussortiert. Heute ist das mein #Symbol. Es zeigt, wie stolz ich bin auf das, was ich bin und was ich erlebt habe. Ich habe überlebt.

An alle #Hetzer, #Nazis, #TERFs, #AfD'ler und #Rowlings dieser Welt: Ihr werdet mich nicht klein kriegen! Ich werde weiter #kämpfen und mich Euch in den Weg stellen! Ihr habt keine Chance! Wir sind mehr und wir sind jetzt!

Alerta, alerta, antifascista!

P.s. Wer es benutzen will, zum Beispiel als Profilbild, darf das gerne tun!

Erinnert sich noch jemand an den #Merz'schen #unvereinbarkeitsbeschluß?

Weil, wenn der #Spahn fordert, die #AfD wie jede andere #Partei zu behandeln, dann verstößt er zwar vielleicht nicht gegen den wortlaut aber doch gegen den #sinn des unvereinbarkeitsbeschlusses und muss vielleicht nicht gleich aus der partei aber doch wohl aus allen parteiämtern entfetnt werden.

#afdverbot #verfassungsschutzbericht #afd #volksverpetzer #rechtsextrem

Offiziell heißt es, der Bericht sei noch nicht abgeschlossen, was natürlich schon sein könnte, denn die Tragweite wäre enorm. Der Bericht bestimmt den weiterem Gang der Dinge im Umgang der wehrhaften Demokratie mit rechtsextremen Verfassungsfeinden, die mit 150 Mann im Parlament sitzen und 20% plus Gefolgschaft in der Bevölkerung haben. Die Gefahr ist also real und ein Verbot gar nicht unrealistisch. Und wie weiter?

#Memes
#ArtWolf

Es macht wirklich Spaß

Frisch #gebloggt: Die #CDU rückt nach rechts – aus Kalkül. Eine kurze Analyse der strategischen Annäherung an die #AfD durch #Spahn, #Merz & Co. – und eine Warnung vor versuchtem Machterhalt um jeden Preis.

https://janw.xyz/posts/reise-nach-rechtsaussen/

Back in 2019: A large majority sees the #AfD as a right-wing extremist party. #tbp
https://www.kai-arzheimer.com/a-vast-majority-of-germans-sees-the-afd-as-a-right-wing-extremist-party/

Debatte über Öffentlich-Rechtliche: Hier läuft etwas schief https://taz.de/Debatte-ueber-Oeffentlich-Rechtliche/!6079414
#ÖRR #AfD #Demokratie

Le Pape cacochyme #PopeFrancis a quand même trouvé le moment propice pour recevoir cet ami du dictateur russe #Poutine et des néos nazis allemands de l' #AFD le vice Président #Vance pour les fêtes de Paques, peut-être pour sait-on jamais bénir sa futur croisade au #Greenland et son abandon de l' #Ukraine
https://www.theguardian.com/us-news/2025/apr/20/jd-vance-granted-lightning-audience-with-pope-francis-in-vatican

Ich muss euch jetzt schockieren:

Ich muss Jens Spahn recht geben. Ich bin auch für einen "normalen Umgang" mit der #AfD!

Ein normaler Umgang mit der AfD wäre es nämlich, diese Demokratiefeindliche, Nationalsozialistische, Faschistische und Autokratische Partei endlich zu verbieten!