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Ich liebe den #Spin der #Unions-politiker*innen, dass man ja jetzt an der #Schuldenbremse vorbei für Fantastrilliarden #Waffen kaufe, und weil Merz vorher versprochen hatte keine #Schulden zu machen, deshalb müsse man jetzt die Grenzen schließen, um der #SPD eins reinzuwürgen. Was wollen sie damit sagen: das sie ja gar keine #Aufrüstung wollen und die SPD sie erpresse? Das sie lieber Reichtum besteuern wollten? Oder, dass, wenn es nach ihnen ginge, sie gleich #Armut besteuern würden, statt die Frage der Refinanzierung per Schulden in die 2030er zu verlagern? Was wollen sie damit sagen?
Man lügt vor der Wahl, alle wissen es. Nach der Wahl nimmt man noch schnell die Lücke mit, die alten Mehrheitsverhältnisse zu benutzen, weil man so verloren hat, um das glatte Ge-enteil zu machen. Und dann sind die anderen Schuld. Und die Hauptstadtjournalie druckt es besinnungslos. Was mehr kann man sich wünschen, wenn man das Vertrauen untergraben wollen würde?