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Frank Burgenstein

@HonkHase

@BorisRhein ist übrigens Jurist. Dass hier irgendwem universelle Rechte gestrichen werden sollen, kann er selbst professionell einordnen. So gesehen ist der öffentliche Aufruf zum Rechtsbruch möglicherweise selbst justiziabel, wer weiß.

Bei seinen Verlautbarungen wird einem übrigens speiübel. Wahrscheinlich wäre es besser, diese AfD-Scheiße hinter eine CW zu packen
social.hessen.de/@BorisRhein/1

@HLunke

social.hessenBoris Rhein (@BorisRhein@social.hessen.de)Attached: 4 images Kinderschänder haben kein Recht auf Privatsphäre! Kinderpornografie und Kindesmissbrauch gehören zu den schlimmsten und abstoßendsten Straftaten. 38.000 Verfahren mussten seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs 2022 eingestellt werden, weil es ohne IP-Adressspeicherung keinen Ermittlungsansatz gab. Ich begrüße es sehr, dass der #Bundesrat unserem hessischen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von #IPAdressen zugestimmt hat. ➡️ https://hessenlink.de/Tu8wESwEwC © Bundesrat I Dirk Deckbar
#Ministerpräsident#Populist#Grundrechte
Sep 29, 2024, 07:07 AM·Public·Fedilab
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